Plötzlich könnte Aiwanger die SchuldenPläne durchkreuzen
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Union und SPD verhandeln mit den Grünen, damit die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden kann. Jetzt stellt aber auch noch Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, das Vorhaben infrage – und droht mit der Blockade im Bundesrat. Der bayerische Wirtschaftsminister sagte am Mittwoch im Bayerischen Landtag: „Aus unserer Sicht ist das nicht zustimmungsfähig.“ Damit könnte das Schuldenpaket ausgerechnet am Koalitionspartner der CSU von Markus Söder scheitern! Bayern müsste sich im Bundesrat enthalten Die Freien Wähler sind Regierungspartei in Bayern. Das bedeutet: Das Bundesland müsste sich bei einer Abstimmung im Bundesrat enthalten. Damit würde der schwarz-roten Initiative sechs Stimmen bei einer möglichen Abstimmung fehlen. Brisant: Ohne die sechs bayerischen Ja-Stimmen würden die nötigen 46 von insgesamt 69 Stimmen zur Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt – und das Schuldenpaket könnte im Bundesrat gestoppt werden. Lesen Sie auch „Milliarden, die rausgeschleudert werden“: CDU-General redet endlich übers Sparen Im BILD-Interview verrät CDU-General Linnemann erste Details, wo künftig gespart werden soll. „Keine Alleingänge“: SPD will Merz’ Migrations-Wende ausbremsen Wie solllen Zurückweisungen an deutschen Grenzen aussehen? Darüber streiten Union und SPD. Aiwanger sagte: „So wie derzeit das Papier der schwarz-roten Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen. Wir sehen mehr Gefahr als Chancen für die Stabilität unseres Landes.“ Stattdessen stellte Aiwanger Forderungen: Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige ► „Die Schuldenbremse im Grundgesetz muss beibehalten werden. Sie ist ein Garant dafür, dass Reformdruck aufrechterhalten wird, um die strukturellen Probleme unseres Landes zu lösen.“ ► „Der Verteidigungshaushalt muss mit vorhandenen Mitteln auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Wir sehen die Defizite bei der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Wir müssen bei der Bundeswehr deutlich nachrüsten.“ Höhere Militärausgaben könnten mit einem Sondervermögen finanziert werden. Aiwanger: „Das kann im Bereich von 400 Milliarden Euro liegen.“ ► Der Länderfinanzausgleich müsse jetzt ebenfalls verändert werden. Bundesländer sollen höchstens 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts einzahlen müssen. Für Bayern würde das bedeuten: Es müsste nur noch 4 Milliarden zahlen, statt derzeit 9,7 Milliarden. Hubert Aiwanger und Markus Söder (58) sind in Bayern Koalitionspartner, jetzt könnte es wegen der Schuldenbremse krachen Foto: Peter Kneffel/dpa Kritik der Freien Wähler gab es auch am Verhalten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). FW-Landtagsfraktionschef Florian Streibl sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er habe bis Montagnachmittag zum Finanzpaket lediglich kurzen SMS-Kontakt mit Söder gehabt. „Unser Partner hat mit uns über das Thema noch nicht gesprochen“, sagte Streibl. „Wir erwarten uns schon etwas mehr Aufklärung, als wir über das Fernsehen wissen.“ Die Freien Wähler waren bei der Bundestagswahl mit Aiwanger als Spitzenkandidat angetreten. Sie blieben allerdings unter 3 Prozent der Stimmen und verpassten den Einzug in den Bundestag deutlich. Über den Weg der Zustimmung im Bundesrat machen sie jetzt trotzdem für ihre politischen Forderungen Druck.
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